Allgemeine Geschäftsbedinungen der solarvolt GmbH
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der solarvolt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Lösecke, Hohendodeleber Straße 4, 39110 Magdeburg (im Folgenden „ANBIETER" genannt), und dem Kunden (im Folgenden „Kunde" genannt). Insbesondere finden sie Anwendung auf Verträge über den Verkauf, die Lieferung und die Montage beweglicher Sachen im Bereich der Photovoltaik & Wärmepumpen (nachfolgend „Ware" oder „Waren" genannt) sowie auf alle weiteren vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsdurchführung gültige Fassung dieser AGB.
Der ANBIETER ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auch Dritte, insbesondere Subunternehmer, heranzuziehen.
2. Vertragsschluss, Nutzung des Webshops und Registrierung
Der Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem Kunden basiert auf einer individuellen Absprache (z. B. in Form eines schriftlichen Angebots) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich schriftlich oder unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Webformular).
Die auf der Webseite des ANBIETERS, in sozialen Netzwerken, in Katalogen, in technischen Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Kalkulationen) oder sonstigen Medien enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dienen lediglich zur Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot gegenüber dem ANBIETER abzugeben.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Der ANBIETER ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen – etwa durch eine Auftragsbestätigung. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
Etwaige Beschaffenheitsgarantien oder Haltbarkeitsgarantien gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise & Zahlungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des ANBIETERS oder im Angebot genannt werden. Alle Preise verstehen sich als Endpreise (Bruttopreise) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, gegenüber Forderungen des ANBIETERS aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom ANBIETER anerkannt ist.
Eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Vergütung kann sowohl vom ANBIETER als auch auf Antrag des Kunden erfolgen, wenn nach Vertragsschluss Kostenänderungen von mindestens 5 % eintreten. Dies betrifft insbesondere Änderungen bei Lohnkosten (z. B. durch gesetzliche Regelungen oder Tarifverträge) sowie bei Material- und Rohstoffkosten. Die Preisänderung richtet sich nach dem Umfang der tatsächlichen Kostenveränderung.
4. Besondere Bestimmungen zur Montage und Nutzung von Photovoltaikanlagen
Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der gelieferten Photovoltaikanlagen ist die Eignung der vorgesehenen Fläche (z. B. Dach oder Boden). Der ANBIETER informiert den Kunden über das zu erwartende Flächengewicht der Anlage.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die bauliche und statische Eignung der Fläche sowie für das Vorhandensein schädlicher Stoffe (z. B. Asbest).
Erteilt der Kunde dem ANBIETER eine Vollmacht zur Einholung von Genehmigungen, so bestätigt er damit, dass alle Angaben in dieser Vollmacht richtig sind und der ANBIETER auf Grundlage dieser Vollmacht alle notwendigen Genehmigungen erhält.
5. Abnahme
Sofern der Vertrag den Vorschriften des Werkvertragsrechts unterliegt, kann der ANBIETER die Abnahme von Teilleistungen verlangen. Die Gewährleistung beginnt erst ab dem Tag der Inbetriebnahme.
Kommt der Kunde einer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme nicht innerhalb von 7 Werktagen nach, gilt die Leistung als abgenommen.
6. Lieferfristen und Verzug
Nach Bestellung erhält der Kunde eine voraussichtliche Lieferfrist.
Voraussetzung für die Einhaltung dieser Frist ist, dass alle erforderlichen Unterlagen vom Kunden rechtzeitig eingereicht und alle vereinbarten Zahlungen sowie sonstigen Pflichten fristgerecht erfüllt wurden.
Bei nicht durch den ANBIETER verschuldeten Lieferverzögerungen (z. B. durch Vorlieferanten oder höhere Gewalt) wird der Kunde unverzüglich informiert. Beide Parteien können dann vom Vertrag zurücktreten.
In Fällen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Materialknappheit) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Auf Verlangen des ANBIETERS hat der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder an der Lieferung festhält.
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
Gerät der Kunde mit einer oder mehreren Verbindlichkeiten in Verzug, werden sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig.
Der ANBIETER übernimmt bei Verträgen mit Unternehmern grundsätzlich kein Beschaffungsrisiko.
7. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
Die Gefahr geht bei Montage oder Inbetriebnahme durch den ANBIETER auf den Kunden über. Eine eigenmächtige Inbetriebnahme durch den Kunden ist nicht zulässig.
Der ANBIETER behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des ANBIETERS. Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware, die mangels vollständiger Zahlung noch im Eigentum des ANBIETERS steht, tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an den ANBIETER ab.
Der ANBIETER ist berechtigt, seine Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an einen Factor abzutreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können in diesem Fall ausschließlich an den Factor geleistet werden, an den die Ansprüche abgetreten wurden. Über eine erfolgte Abtretung wird der Kunde informiert.
8. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, für Unternehmer ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Maßgeblich für die Beschaffenheit ist ausschließlich die Produktbeschreibung des Herstellers oder des ANBIETERS.
Unternehmer müssen die Ware unverzüglich prüfen und Mängel schriftlich anzeigen.
Kosten für Nacherfüllung steigen nicht durch Verbringung der Ware an andere Orte, sofern nicht vorhersehbar.
Rückgriffsrechte nach § 445a BGB bestehen nur im gesetzlichen Rahmen.
9. Haftung
Der ANBIETER haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln uneingeschränkt.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der ANBIETER nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO, insbesondere Art. 6 lit. b.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit sämtlicher nicht allgemein zugänglicher Informationen.
11. Nutzungsrechte und Referenznutzung
Sämtliche Leistungen des ANBIETERS unterliegen dem Schutz des geistigen Eigentums. Unzulässige Nutzung wird rechtlich verfolgt.
Der Kunde gestattet dem ANBIETER, die Zusammenarbeit öffentlich als Referenz anzugeben (z. B. Website, Social Media).
12. Sicherheitsabstände
Hinweis: Die folgenden Abstände sind gemäß Herstellervorgaben verpflichtend einzuhalten. Mir ist bewusst, dass bei Unterschreitung der Werte Garantieansprüche entfallen können.
Wechselrichter:
Oben: > 30 cm | Unten: > 40 cm | Links: > 35 cm | Rechts: > 35 cm
Speicher:
Oben: > 30 cm | Links: > 30 cm | Rechts: > 30 cm
Notstrombox:
Unten: > 35 cm | Links: > 50 cm | Rechts: > 35 cm
Weitere Mindestabstände:
Hausanschlusskasten (HAK): ≥ 1,2 m frontal, ≥ 0,4 m seitlich
Gasuhr: ≥ 0,8 m Abstand in alle Richtungen – Keine Installation direkt über der Gasuhr erlaubt!
Wasseruhr: ≥ 1,0 m frontal
13. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Magdeburg. Gerichtsstand ist nach Wahl des ANBIETERS der Sitz des ANBIETERS (Magdeburg) oder Hannover, sofern gesetzlich zulässig.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Falsche oder unvollständige Angaben des Kunden, die zu zusätzlichem Aufwand führen (z. B. bezüglich Dachfläche, Kabelwegen oder Positionierung von Komponenten), führen zu einer gesonderten Berechnung des entstehenden Mehraufwands.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch eine zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.